Seite auswählen

Informationen zum Buch

Bereits zur Vorauflage war zu bemerken, dass sich das Vergütungsrecht weniger entwickelt, als noch in den Jahren zuvor. Dieser negative Trend hat sich verstärkt, was auch dadurch zu bemerken ist, dass erheblich weniger Entscheidungen zum insolvenzrechtlichen Vergütungsrecht veröffentlicht werden. Auch in den öffentlichen Bekanntmachungen kann nur wenig hierzu gelesen werden. Obwohl der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2017 deutlich klargestellt hat, wie welche Inhalte einer Vergütungsentscheidung im Internet öffentlich bekannt zu machen sind, halten sich nur die wenigsten Gerichte an diese Entscheidung bzw. die Regelung des § 64 Abs. 2 S. 1 InsO. Hierbei ist zwar verständlich, dass sich die Insolvenzverwalter gegen die vom Bundesgerichtshof und in § 64 Abs. 2 S. 1 InsO vorgegebene Transparenz ihrer Umsätze wehren, doch wäre seitens der Insolvenzgerichte zu erwarten, dass diese sich an die klare gesetzliche Vorgabe halten oder bei Abweichungen zumindest erläutern, aufgrund welcher Abwägungen sie eine andere Vorgehensweise für richtig halten. Solche Erläuterungen für eine andere Handhabung sind jedoch bislang nicht zu lesen gewesen.

Die Besonderheiten und Auswüchse des insolvenzrechtlichen Vergütungsrechts haben wohl ihre Wurzeln darin, dass die Entscheidungen der Insolvenzgerichte in einem viel geringerem Maße einer rechtlichen Prüfung unterworfen werden als vergleichbare Entscheidungen anderer Gerichtszweige. Diese Zurückhaltung liegt insbesondere an dem besonderen Verhältnis zwischen der Verwalterschaft und den Insolvenzgerichten, welches für eine Fortentwicklung dieses Rechtsgebietes von Nachteil ist. Das übliche Ringen um die richtige Rechtsanwendung findet im Insolvenzrecht, insbesondere im insolvenzrechtlichen Vergütungsrecht, kaum statt. Die von den Entscheidungen des Insolvenzgerichts besonders betroffenen Insolvenzverwalter sehen zumeist davon ab, die ihnen zustehenden Rechtsmittel zu nutzen, um die Entscheidungen der Insolvenzgerichte überprüfen zu lassen. Die Überprüfung von insolvenzgerichtlichen Entscheidungen wird von einigen Insolvenzgerichten kritisch angesehen, obwohl es nur eine Ausformung des von allen Seiten zu stützenden und zu schützenden Rechtsstaatsprinzips ist. Beteiligte, welche von ihren Rechtsmittelmöglichkeiten Gebrauch machen, sind nicht negativ zu beurteilen, sondern vielmehr als ein Zeichen dafür anzusehen, dass ein Rechtsstaat funktioniert. Dies ist im insolvenzrechtlichen Vergütungsrecht anders, da viele Verwalter – begründet oder nicht – befürchten, durch die Einlegung eines Rechtsmittels in der einen oder anderen Weise Nachteilen ausgesetzt zu werden. Auch wenn dies nicht flächendeckend der Fall ist, muss insoweit zugestanden werden, dass diese Befürchtung leider teilweise berechtigt ist.

Dabei wäre es für alle Beteiligten vorteilhaft, wenn Probleme der Rechtsanwendung über die diversen Rechtsmittelinstanzen, durch Veröffentlichung der entsprechenden Entscheidungen und einen wissenschaftlichen Diskurs hierüber, bekannt würden und versucht werden könnte, zu ermitteln, welche Lösungsansätze hierfür richtig und konsensfähig wären. Die Art und Weise und insbesondere der Umfang, wie Insolvenzgerichte ihre Vergütungsfestsetzungen begründen, machen eine Auseinandersetzung mit ihnen mindestens schwer, wenn nicht sogar unmöglich. Dies steht in einer Kombination mit den Beschwerdegerichten, welche verständlicherweise nur wenig in der Lage sind, sich die notwendige Expertise anzueignen, die notwendig wäre, um Entscheidungen in diesem Bereich sachgerecht treffen zu können. Viele Rechtsprobleme der Beschwerdeinstanzen sind derartig, dass eine Behandlung durch den Bundesgerichtshof wünschenswert und vernünftig wäre. Es ist jedoch zu vermuten, dass einerseits nicht alle Beschwerdegerichte um die Möglichkeit wissen, die von ihnen behandelten Rechtsfragen für eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof zu öffnen und andererseits bereit wären, sich der Mühe zu unterziehen, ihre Entscheidung derartig abzufassen, dass in der Folge eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs überhaupt möglich wäre. Ohne diese Zulassungen durch die Beschwerdegerichte sind die zur Lösung vieler Rechtsfragen notwendigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht möglich. Entsprechend können Probleme weder beseitigt noch vermieden werden. Diese Besonderheiten im Umgang mit dem insolvenzrechtlichen Vergütungsrecht beruhen daneben auch auf einer großen Ignoranz des Bundesjustizministers hinsichtlich seiner Pflichten in diesem Zusammenhang. Bereits im Jahre 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Bundesjustizministerium vorgehalten, dass dieses die Pflicht hat, die Entwicklung des Vergütungsrechts und des Umfelds der Tätigkeit der Insolvenzverwalter zu beobachten, um die Entwicklungen der Praxis in geeigneter Weise auch im Vergütungsrecht umzusetzen. Dass das Bundesjustizministerium dieser Verpflichtung nachkommen würde, ist nicht erkennbar. Obwohl dem Ministerium bereits vor Erlass des Gesetzes zur Erleichterung von Konzerninsolvenzen im April 2017 bekannt war, dass es einer besonderen Regelung der Vergütung des Verfahrenskoordinators entsprechend § 269g InsO bedurfte, welcher seine Tätigkeit im April 2018 beginnen konnte, war auch im Oktober 2018 noch keinerlei Tätigkeit des Ministeriums festzustellen, diese Lücke zu schließen. Trotz der Mahnung durch das Bundesverfassungsgericht weigert sich der Bundesjustizminister seiner diesbezüglichen Aufgabe nachzukommen. Somit verbleibt es auch weiterhin für die Insolvenzverwalter bei einer vergütungsrechtlichen Regelung, welche prinzipiell bereits zu Beginn der Insolvenzordnung im Jahre 1999 veraltet und unzureichend gewesen ist.

Allen Beteiligten eines Insolvenzverfahrens kann nur gewünscht werden, dass sich dies einmal ändert und dem recht stark ausdifferenzierten Insolvenzrecht ein Vergütungsrecht an die Seite gestellt wird, welches dieser Differenzierung gerecht wird und den Beteiligten eine Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Vergütungsfestsetzungen ermöglicht. Die bislang bestehende Hürde für eine zügige Verfahrensbeendigung, welche durch komplizierte Vergütungsanträge und Vergütungsfestsetzungen gebildet wird, sollte im Interesse aller Beteiligten beseitigt werden.

Bis dahin wird die hiesige Kommentierung fortgeführt und versucht, Probleme der Praxis in sachgerechter Weise zu lösen. Die notwendigen Anpassungen und Aktualisierungen erfolgen weiterhin direkt und sehr zeitnah in der Online-Schwester dieser Buch-Kommentierung auf
www.InsVV-Online.de. Dort können Sie auch die Änderungen finden, welche erst in einer Neuauflage dieses Buch-Kommentars gedruckt werden können.

Potsdam, Dezember 2018
Die Autoren

  • aktualisierte 3. Auflage, Stand 1.12.2018
  • ISBN 978-3-00-061141-4
  • Preis 118,-- €
Eine laufend aktualisierte Online-Fassung dieses Kommentars finden Sie auf www.insvv-online.de